Das Gericht ist der Auffassung, dass es in diesem Zusammenhang wenig von Bedeutung sei, dass in fachärztlichen Kreisen anerkannt werde, dass es nicht möglich sei, dass ein Herzschrittmacher oder ein implantierter Kardioverterdefibrillator zu 100 % sicher sei. Angesichts des lebensbedrohlichen Risikos, das ein defektes Gerät darstellt, kann der Patient grundsätzlich erwarten, dass das implantierte Gerät eine Ausfallrate nahe Null hat. . Ist Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 85/374 dahin auszulegen, dass ein Erzeugnis in Form eines im menschlichen Körper implantierten Medizinprodukts (in diesem Fall ein Herzschrittmacher [und ein implantierbarer Kardioverter-Defibrillator]) ist bereits defekt, wenn [Schrittmacher] in derselben Produktgruppe ein signifikant erhöhtes Ausfallrisiko aufweisen [oder wenn eine Fehlfunktion bei einer erheblichen Anzahl von Defibrillatoren in derselben Serie aufgetreten ist], aber kein Defekt an dem Gerät festgestellt wurde, das im konkreten Fall implantiert wurde? Der Schadensersatz bezieht sich somit auf alles, was erforderlich ist, um schädliche Folgen zu beseitigen und das Sicherheitsniveau wiederherzustellen, das eine Person gemäß Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 85/374 zu erwarten hat. Bei Medizinprodukten wie herzschrittmachern und implantierbaren Kardiovertierdefibrillatoren, um die es im Ausgangsverfahren geht, ist klar, dass angesichts ihrer Funktion und der besonders gefährdeten Situation von Patienten, die solche Geräte verwenden, die Sicherheitsanforderungen für die Geräte, die von diesen Patienten zu Recht erwartet werden, besonders hoch sind. Sie können nach Schlüsselwort, Sektor oder Übungsbereich suchen und dann optional nach einem Standort filtern. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Entscheidung für Hersteller von Produkten mit hohem Risiko oder komponenten wichtig ist, aber sie ist nicht bahnbrechend.

Sie senkt zwar die Schwelle für einen Antragsteller, um eine individuelle Mangelhaftigkeit des betreffenden Produkts nachzuweisen, aber die allgemeine Haftungslandschaft nach der PLD bleibt weitgehend unverändert. Insbesondere im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten mit Medizinprodukten dürften sich die Auswirkungen dieser Entscheidung auf die Frage auswirken, ob das betreffende Produkt als lebensrettend angesehen wird oder nicht. . Die Betriebskrankenkasse RWE erhob Klage auf Anordnung, dass Boston Scientific Medizintechnik die fraglichen Beträge vor dem Landgericht Düsseldorf zurückerstattet, das dieser Klage mit Urteil vom 3. Februar 2011 stattgab. Nachdem Boston Scientific Medizintechnik gegen dieses Urteil Berufung eingelegt hatte, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf diese Entscheidung teilweise geändert und diese Gesellschaft zur Zahlung des Betrags von 5 952,80 Euro sowie Zinsen aufgefordert. Boston Scientific Medizintechnik legte beim vorlegenden Gericht Rechtsmittel ein und beantragt, die Klage der Betriebskrankenkasse RWE in vollem Umfang zurückzuweisen. In dieser Rechtssache stellt der Gerichtshof fest, dass die Kosten für den Ersatz solcher Herzschrittmacher, einschließlich der Kosten der chirurgischen Eingriffe, einen Schaden im Sinne von Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 85/374 darstellen, für den der Hersteller nach Art.

1 dieser Richtlinie haftet.